Benutzerregeln

Version 4.0, 4. August 2015

Diese deutsche Übersetzung der Benutzerregeln dient nur zu Informationszwecken. Die englische Originalversion der Benutzerregeln hat Vorrang im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen Übersetzung und der englischen Fassung.

Erwägung nachstehender Gründe:

1.1 Thinkstep hat eine Web-Datenbank für Stoffdeklarationen entwickelt (www.bomcheck.net), die es den Mitgliedern ermöglicht, ihre Stoffdeklarationsdaten an einem Ort hochzuladen, der für alle beteiligten Hersteller zugänglich ist.

1.2Das Mitglied wünscht Zugriff auf die Datenbank zu haben und die Stoffdeklarationsdaten hochzuladen.

1.3Ein Schlüsselmerkmal der Datenbank ist die Verwendung von elektronischen Signaturen. Ein Mitglied, das der Datenbank beitreten will, muss eine autorisierte Person ernennen, die die Autorität erhält auf die Datenbank zuzugreifen und Daten im Auftrag des Mitglieds hochzuladen. Wenn ein Unternehmen Mitglied der Datenbank wird, wird thinkstep die Identität des Mitglieds überprüfen, die E-Mail Adresse der autorisierten Person validieren und eine elektronische Unterschrift für die autorisierte Person etablieren. Diese elektronische Unterschrift wird allen Daten, die die autorisierte Person in der Datenbank im Namen des Mitglieds hochlädt, beiliegen. Dies ist ein Schlüsselelement bei der Gewährleistung, dass die Datenbank die Title 21 CFR Teil 11 der US Code of Federal Regulations erfüllt, welches die Kriterien festlegt, unter denen die FDA

"elektronische Aufzeichnungen und elektronische Signaturen als vertrauenswürdig, zuverlässig und entsprechend Papieraufzeichnungen und handschriftlich ausgeführten Unterschriften auf Papier" akzeptieren.

Diese Benutzerregeln legen die Bedingungen und Konditionen fest, damit ein Unternehmen Mitglied der Datenbank werden kann.

1 Deutung

1.1In diesen Benutzerregeln, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, werde die Begriffe wie folgt gedeutet:

“Autorisierte Person”bedeutet der Mitarbeiter des Mitglieds, welcher von dem Mitglied ernannt wurde, Autorität darüber zu haben, im Namen des Mitglieds auf die Datenbank zuzugreifen und Daten hochzuladen.

"Daten" bedeuten die Stoffdeklarationsdaten des Mitglieds, welche das Mitglied den teilnehmenden Herstellern zur Verfügung stellen möchte.

“Datenbank”bedeutet die thinkstep Web-Datenbank der Stoffdeklarationen, die sich hier befindet www.bomcheck.net ;

"thinkstep" bedeutet thinkstep Compliance Ltd, eine Firma in England und Wales mit der Nummer 9701701 mit Sitz in 73 Watling Street, London, EC4M 9BJ

“Mitglied”bedeutet ein Unternehmen, welches den Bedingungen und Konditionen der Datenbank in diesen Benutzerregeln unterliegt und welches den Jahresbetrag per Kreditkarte auf www.bomcheck.net oder per Überweisung oder Rechnung gezahlt hat

“Mitgliedschaft” bedeutet die autorisierte Teilnahme eines Mitglieds in der Datenbank.

2 Aufnahme von Mitgliedern

2.1 Das Mitglied wird eine autorisierte Person ernennen, welche Zugriff auf die Datenbank haben wird und Daten im Namen des Mitglieds hochladen wird. Diese Ernennung wird im Antragsformular des Mitglieds bestätigt.

2.2 Die autorisierte Person wird ein Online-Antragsformular auf www.bomcheck.net für die Mitgliedschaft in der Datenbank ausfüllen. Dieses Antragsformular erfordert eine Bestätigung der autorisierten Person, dass das Mitglied die Benutzerregeln gelesen und verstanden hat und sich dazu bereit erklärt diese Regeln zu befolgen. Eine Kopie dieser Benutzerregeln finden Sie auf www.bomcheck.net .

2.3 Das Antragsformular erfordert die Bestätigung der autorisierten Person, dass gemäß § 11.100 von Titel 21 des Code of Federal Regulations das Mitglied bestätigt, dass alle elektronischen Signaturen durch die autorisierte Person rechtsverbindlich gleichwertig der traditionellen handschriftlichen Unterschrift sind.

2.4 Das Mitglied erkennt an, dass es zu den Vorteilen der Mitgliedschaft berechtigt ist und an diese Benutzerregeln gebunden ist ab dem Zeitpunkt, in dem die erste Gebühr per Kreditkarte auf www.bomcheck.net gezahlt wurde.

2.5 Wenn die autorisierte Person das Antragsformular um der Datenbank beizutreten ausfüllt, wird ein Dokument im PDF-Format mit den Anwendungsdetails des Mitglieds erstellt. Die autorisierte Person wird eine Kopie dieses Dokuments unterschreiben und per Fax oder E-Mail innerhalb von 14 Tagen an thinkstep senden. Thinkstep behält sich das Recht vor, eine Mitgliedschaft zu unterbrechen oder zu beenden, wenn das vom Mitglied unterschriebene Antragsformular nicht innerhalb von 14 Tagen bei thinkstep eingetroffen ist, ab dem Zeitpunkt der ersten jährlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages per Kreditkarte auf www.bomcheck.net

2.6 Gemäß § 11.100 von Titel 21 des Code of Federal Regulations ermächtigt das Mitglied thinkstep eine Kopie des von der autorisierten Person unterschriebenem Antragsformulars der US FDA, Office of Regional Operations (HFC-100), 5600 Fishers Lane, Rockville, MD 20857 vorzulegen.

2.7 Alle Antragsteller einer Mitgliedschaft müssen eine gültige D-U-N-S® Nummer in das entsprechende Antragsformular eintragen. Die D-U-N-S® Nummer ist eine eindeutige neunstellige Identifikationsnummer, die die eindeutige Kennungen der einzelnen Geschäftseinheiten erlaubt, während kooperative Familienstrukturen miteinander verknüpft werden. Das D-U-N-S® Zahlensystem wird von Dun & Bradstreet verwaltet und ist erhältlich auf www.dnb.com.

2.8 Thinkstep wird die Identifikation des Mitglieds durch Verifizieren der D-U-N-S® Nummer des Mitglieds und des Namens und der Adresse des Unternehmens überprüfen. Thinkstep behält sich das Recht vor, eine Mitgliedschaft zu unterbrechen oder zu beenden, wenn thinkstep vermutet oder einen Grund zur Annahme hat, dass die Details auf dem Antragsformular ungenau oder unvollständig sind.

2.9 Die autorisierte Person wird eine einzige Firmen-E-Mail Adresse besitzen. Anträge auf Mitgliedschaft, die eine allgemeine E-Mail Adresse beinhalten (z.B. info@supplier.com) werden von thinkstep nicht akzeptiert. Thinkstep wird die E-Mail Adresse der autorisierten Person verifizieren und eine elektronische Unterschrift für die autorisierte Person erstellen. Diese elektronische Unterschrift wird allen Daten, die die autorisierte Person in der Datenbank im Namen des Mitglieds hochlädt, beiliegen.

3 Verwendung der Datenbank

3.1 Unter Berücksichtigung und Vorbehalt wird dem Mitglied, welches die in diesen Benutzerregeln dargestellten Verpflichtungen erfüllt, von thinkstep hiermit eine Einzelnutzer, nicht übertragbare, nicht exklusive Nutzungslizenz der Datenbank und zum Hochladen von Daten in die Datenbank während der Laufzeit in Übereinstimmung mit diesen Benutzerregeln gewährt.

3.2 Thinkstep wird der autorisierten Person einen Benutzernamen (welcher die Geschäfts-E-Mail Adresse der autorisierten Person sein wird) und ein Passwort zuordnen, welche der autorisierten Person erlauben auf die Datenbank zuzugreifen und die Daten des Mitglieds in die Datenbank hochzuladen. Die autorisierte Person wird das Passwort am Ende eines jeden Quartals ändern.

3.3 Thinkstep bemüht sich, einen kontinuierlichen Zugang zu der Datenbank, vorbehaltlich der Bedingungen dieser Benutzerregeln, zu erlauben. Wenn die Datenbank aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sein sollte oder ganz oder teilweise außer Betrieb sein sollte, wird sich thinkstep angemessen bemühen, die Fehler oder Probleme zu beheben oder die Datenbank bis zur vollständigen Arbeitsfähigkeit so bald wie möglich wieder herzustellen. Das Mitglied erkennt an, dass die Datenbank in solchen Zeiten nicht verfügbar sein kann.

3.4 Die Datenbank wurde unter Berücksichtigung der höchsten geeigneten technischen Prinzipien der Informationssicherheit auf dem Markt entwickelt. Zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit, behält sich thinkstep alle Rechte vor, weiterhin die Datenbanksicherheit im Einklang mit den entsprechenden Standards der Informationstechnologie zu aktualisieren. Thinkstep unterrichtet jedes Mitglied über jede signifikante Reduktion der Dienstleistungen im Falle eine Verbesserung des Sicherheitssystems innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

3.5 Das Mitglied bestätigt, dass die Verwendung der Datenbank durch die Hersteller auf Wunsch der Hersteller geschieht, und dass bei der Auswahl eines Lieferanten, die Fähigkeiten und das Urteilsvermögen des eigenen Herstellers ausgeübt wird. Infolgedessen macht thinkstep keine Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines jeden Herstellers die Waren von einem Mitglied zu erlangen.

4 Verpflichtungen und Einschränkungen des Mitglieds

4.1 Das Mitglied verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die autorisierte Person ihr Passwort nicht an andere Personen weiter gibt oder einer anderen Person Zugriff auf die Datenbank erlässt. Wenn das Mitglied vermutet oder erfährt, dass eine andere Person das Kennwort der autorisierten Person erhalten hat oder ein nicht autorisierter Zugriff statt gefunden hat, muss das Mitglied thinkstep unmittelbar davon unterrichten, damit das Kennwort geändert werden kann/oder ein anderer Mitarbeiter des Mitglied als autorisierte Person benannt werden kann.

4.2 Das Mitglied akzeptiert und erkennt an, dass jedes Versagen des Mitglieds die Benutzerregel 4.1 zu erfüllen, zu einer Unterbrechung des Zugriffs des Mitglieds auf die Datenbank durch thinkstep mit sich führt und das Mitglied diesen Zugriff nicht wieder erlangen kann, es sei denn, dies wurde von thinkstep bewilligt.

4.3 Das Mitglied verpflichtet sich sicherzustellen, dass die autorisierte Person das Passwort am Ende eines jeden Quartals ändert.

4.4 Das Mitglied wird die Ernennung eines einzigen Mitarbeiters des Mitglieds als autorisierte Person beibehalten. Das Mitglied wird thinkstep unverzüglich darüber informieren, wenn es nötig ist, aus welchem Grund auch immer, einen anderen Mitarbeiter als autorisierte Person zu benennen.

4.5 Das Mitglied erkennt an, dass die Verantwortung für jeglichen Zugriff auf die Datenbank durch den Benutzernamen und das Kennwort der autorisierten Person (obgleich der Zugang mit oder ohne Zustimmung des Mitglieds durchgeführt wurde) ausschließlich bei ihm liegt. Soweit nichts anderes wie beschrieben vorliegt, wird thinkstep keine Haftung für Verluste des Mitglieds übernehmen, welche in Folge von Nutzung des Benutzernamen und Kennwortes der autorisierten Person durch eine andere Person, mit oder ohne der Zustimmung des Mitglieds, erfolgten. Thinkstep wird im Rahmen der in der Benutzerregel 10 festgelegten Beschränkungen nur haften, wenn die Nutzung des Benutzernamens und Kennwortes der autorisierten Person auf nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von thinkstep zurück zu führen ist.

4.6 Im Falle von Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht des Mitglieds, kann das Mitglied für Verluste bei thinkstep, aufgrund der Nutzung des Benutzernamens und Kennwortes der autorisierten Person, haftbar gemacht werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird das Mitglied keine Haftung für den Verlust von Daten durch Dritte, die außerhalb des Bereichs des Mitglieds liegen und nicht auf das Mitglied zurück zu führen sind, übernehmen.

4.7 Zur Vermeidung von Missverständnisse wird thinkstep unter keinen Umständen für einen unbefugten Zugriff auf die Daten über die Datenbank haften, wenn das Mitglied die Ernennung eines einzelnen Mitarbeiters des Mitglieds als autorisierte Person nicht zu jedem Zeitpunkt eingehalten hat oder die autorisierte Person das Passwort an eine andere Person weitergegeben hat oder den Zugriff einer anderen Person gewährt hat

5 Datenschutz und Genauigkeit

5.1 Das Mitglied garantiert den Erhalt und die Bewahrung aller Einwilligungen, Genehmigungen, Lizenzen und Zulassungen, die es ermöglichen:

5.1.1 Daten in die Datenbank hochzuladen;

5.1.2 dass thinkstep die Daten über die Datenbank verteilt; und

5.1.3 dass Hersteller die Daten nutzen.

5.2 Das Mitglied wird alle angemessenen Bemühungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Daten, die in die Datenbank hochgeladen wurden, korrekt, aktuell und vollständig sind und in einer fristgerechten Weise in Übereinstimmung der Anfragen aus der Datenbank geliefert wurden.

5.3 Das Mitglied wird thinkstep unverzüglich darüber unterrichten, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass hochgeladene Daten ungenau, unvollständig oder konfus sind und wird dann die korrigierten Daten so bald es praktisch durchführbar ist in die Datenbank laden.

5.4 Für den Fall, dass dem Mitglied ein Fehler in den Daten durch thinkstep oder einem Dritten mitgeteilt wird, muss das Mitglied diesen Fehler so bald es praktisch durchführbar ist korrigieren.

5.5 Thinkstep ist für die System-Funktionalität verantwortlich, übernimmt aber keine Verantwortung für die Inhalte der Daten, die von dem Mitglied eingegeben wurden. In jedem Fall kann thinkstep die Datenherkunft durch Identifikation des zugehörigen Mitglieds der Daten und des Datums der Dateneingabe/-änderung feststellen.

5.6 Unter Berücksichtigung der Benutzerregel 4.5 wird thinkstep angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Daten, die die Mitglieder in der Datenbank bereitstellen, nur von dem Mitglied verändert oder in irgendeiner anderen Weise modifiziert werden können.

5.7 Thinkstep wird keine anderen Mittel außer der Datenbank nutzen, um die Daten der Mitglieder zu verteilen. Thinkstep wird keiner Partei, die die Herstellervereinbarung um die Datenbank zu nutzen nicht unterschrieben hat, die Daten der Mitglieder zur Verfügung stellen. Thinkstep wird in keiner Weise die Daten in der Datenbank verkaufen, übertragen, (Teil-) Lizenzen vergeben oder anderweitig gewerblich verwerten.

5.8 Thinkstep wird alle Daten in der Datenbank streng vertraulich behandeln und wird nicht auf Konto des Mitglieds zugreifen, es sei denn, dies wurde von dem Mitglied gefordert. Eine Ausnahme diesbezüglich wird bei den statischen Berechnungen gemacht, wie z.B. Anzahl der Zulassungserklärungen, Anzahl der Vollmaterialerklärungen usw. Darüber hinaus ist bei thinkstep der interne Zugriff auf Daten auf speziell ausgewählte Personen beschränkt, die den Zugriff unter Aufsicht von Sicherheitspersonal für Systemwartungszwecken benötigen.

5.9 Unbeschadet der Geheimhaltungsauflagen der Benutzerregel 5.8 ist thinkstep berechtigt, die in der Datenbank zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen um sicherzustellen, dass diese Daten in Übereinstimmung mit diesen Benutzerregeln bereitgestellt wurden; thinkstep wird nur die Daten überprüfen, bei denen es einen Hinweis darauf gibt, dass ein Mitglied die Benutzerregeln nicht erfüllt.

6 Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

6.1 Die Mitgliedschaft beginnt mit der ersten jährlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages per Kreditkarte auf www.bomcheck.net und wird zunächst für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ("Anfangsphase") laufen, es sei denn, sie wird vorzeitig in Übereinstimmung mit diesen Benutzerregeln beendet. Im Anschluss an die Anfangsphase, kann entweder thinkstep oder das Mitglied die Mitgliedschaft schriftlich mit einer Kündigungsdauer von drei (3) Monaten ordentlich kündigen.

6.2 Thinkstep kann eine Mitgliedschaft unverzüglich mit einer schriftlichen Mitteilungen kündigen, wenn:

6.2.1 Das vom Mitglied unterschriebene Antragsformular nicht innerhalb von 14 Tagen bei thinkstep eingetroffen ist ab dem Zeitpunkt der ersten Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages per Kreditkarte auf www.bomcheck.net;

6.2.2 Thinkstep vermutet oder Grund zur Annahme hat, dass die Angaben im Antragsformular ungenau oder unvollständig sind;

6.2.3 Das Mitglied versäumt die Zahlung per Kreditkarte www.bomcheck.net innerhalb von 14 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum durchzuführen;

6.2.4 Das Mitglied einen erheblichen Verstoß gegen eine der Verpflichtungen, welche aus diesen Benutzerregeln hervorgehen, begeht und dieser nicht behoben werden kann;

6.2.5 Das Mitglied einen erheblichen Verstoß gegen eine der Verpflichtungen, welche aus diesen Benutzerregeln hervorgehen, begeht und diesen (wenn möglich) nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe an thinkstep behebt;

6.2.6 Das Mitglied einem Konkursbeschluss unterliegt; ein Verwalter oder Konkursverwalter oder ähnliches ernannt wird oder ein Hypothekengläubiger das Vermögen oder Eigentum des Mitglieds übernimmt; oder das Mitglied eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern eingeht den Geschäftsbetrieb einzustellen oder einzustellen droht, insolvent meldet; ein ähnliches Ereignis in einer anderen einschlägigen Rechtsprechung eintritt.

6.3 Bei Beendigung einer Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Benutzerregel 6 wird thinkstep den Benutzernamen und das Passwort des Mitglieds deaktivieren und mit sofortiger Wirkung den Zugriff und die Verwendung der Datenbank durch das Mitglied einstellen.

6.4 Jedes Mitglied verliert bei Einstellung der Mitgliedschaft der Datenbank alle Rechte auf den Anspruch auf Rückerstattung des jährlichen Mitgliedsbetrages.

6.5 Thinkstep übernimmt keine Haftung für Verluste (einschließlich indirekter oder Folgeschäden), Beschädigungen, Verspätung, Marktverluste, Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, vom Mitglied verursacht oder wie auch immer erlitten, durch die die Kündigung der Mitgliedschaft gemäß Benutzerregel 6 herbeigeführt wurde.

6.6 Die Kündigung der Mitgliedschaft berührt nicht die erworbenen Rechte von thinkstep und dem Mitglied, und betrifft nicht die Rechte und Verbindlichkeiten von thinkstep oder, gemäß Benutzerregel 6.4, dem Mitglied vor dem Zeitpunkt der Kündigung.

6.7 Jegliche Bestimmung dieser Benutzerregeln, die ausdrücklich oder stillschweigend während oder nach Kündigung der Mitgliedschaft in Kraft tritt, wird voll gültig und wirksam bleiben trotz der Kündigung.

7 Finanzangelegenheiten

7.1Das Mitglied wird den von thinkstep gelegentlich veröffentlichten Jahresbeitrag auf www.bomcheck.net www.bomcheck.net bezahlen.

7.2 7.2 Alle Jahresbeiträge und andere Beträge, die diesen Benutzerregeln für Mitglieder von thinkstep unterliegen, müssen per Kreditkarte auf www.bomcheck.net oder per Überweisung mit den erforderlichen Bankdetails oder Rechnung gezahlt werden.

7.3 7.3 Alle notierten oder berechneten Beiträge sind exklusive der Mehrwertsteuer (“MwSt.”). Das Mitglied ist für die Zahlung der MwSt. verantwortlich.

8 Gewährleistungen

8.1 Thinkstep und das Mitglied gewährleisten sich gegenseitig, dass:

8.1.1 Sie volle Kapazität und Autorität besitzen, die Verpflichtungen gemäß dieser Benutzerregel durchzuführen.

8.1.2 Sie alle Verpflichtungen gemäß dieser Benutzerregeln mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Einklang mit den intern festgelegten Verfahren durchführen.

8.1.3 Sie alle notwendigen Einwilligungen, Lizenzen und Zulassungen, um die gemäß dieser Benutzerregel festgelegten Verpflichtungen durchzuführen, besitzen und diese gültig sind.

9 Geistiges Eigentum

9.1 Das Mitglied bestätigt, dass thinkstep viel Zeit und Ressourcen bei der Auswahl und Anordnung der Datenbank als original geistige Schöpfung verbracht hat und weiterhin verbringt. Dementsprechend besitzt thinkstep die Urheberrechte, Datenbankrechte und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum bei der Auswahl und Anordnung der Datenbank und der notwendigen Elektronikmaterialien für den Betrieb (unbeschadet der Rechte der verschiedenen Anbieter in der Datenbank).

9.2 Das Mitglied bestätigt, dass die Rechte an geistigem Eigentum, die in der Datenbank oder in Verbindung mit dieser (einschließlich der Art und Weise, in der sie dargestellt oder angezeigt werden) verwendet werden, und alle Informationen, Dokumentationen und Handbücher bezügliche dieser (es sei denn, ein anderer Besitzer ist darin festgelegt) Eigentum von thinkstep oder eine anderen dritten Partei, je nach Fall (der "Eigentümer"), sind und das Mitglied wird weder während, noch nach Ablauf der Mitgliedschaft in irgendeiner Weise irgendeines dieser Rechte an dem Eigentum von thinkstep oder dem Besitzer, je nach Fall, hinterfragen oder streitig machen.

9.3 Das Mitglied wird weder während, noch nach der Kündigung der Mitgliedschaft Missbrauch an den Eigentumsrechten von thinkstep oder dem Besitzer ausüben oder diesen erlauben, noch irgendeine Marke, Handelsnamen oder Handelsbezeichnung, die im Ganzen oder einen Teil einer von thinkstep benutzten Marke, Handelsnamen oder Handelsbezeichnung beinhaltet oder diesem ähnlich ist oder verwechselt werden kann, übernehmen.

9.4 Etwaige Marken und Logos (die “Marken”) die auf der Datenbank angezeigt werden, sind entweder Eigentum von thinkstep oder werden mit Genehmigung durch thinkstep verwendet. Das Mitglied erkennt an, dass alle Markenzeichen, die auf der Datenbank angezeigt werden, nicht ohne die schriftliche Genehmigung von thinkstep oder dem Besitzer der Marken verwendet werden können.

10 Haftungsbeschränkung

10.1 Vorbehaltlich der Benutzerregel 10.3, wird die Gesamthaftung von thinkstep gegenüber dem Mitglied und umgekehrt, im Zusammenhang mit der Leistung dieser Benutzerregeln 1.000.000 € (1.000.000 €) in beliebigen zwölf (12) Monaten nicht überschreiten. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen wird thinkstep keine Haftung für das Mitglied, und umgekehrt, bei Verlust von Gewinn, Geschäft, Verträgen oder für indirekte oder Folgeschäden irgendeiner Art, verursacht durch eine begangene Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit diesen Benutzerregeln (ob aus Verschulden, Vertragsbruch, Rechtspflicht oder anderweitig), übernehmen.

10.2 Nichts in diesen Benutzerregeln beabsichtigt und wird auch nicht als Versuch gedeutet werden, die Haftung weder von thinkstep, noch des Mitglieds für jegliche Haftbarkeit zu beschränken oder auszuschließen, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich und ohne Einschränkung der Haftung für Tod oder persönliche Verletzungen, verursacht durch Fahrlässigkeit oder betrügerische Falschdarstellung.

10.3 Das Mitglied wird zu jeder Zeit während und nach der Laufzeit der Mitgliedschaft, auf schriftliches Verlangen, thinkstep für alle Verluste, Kosten, Schäden, Aufwendungen und sonstige Verbindlichkeiten (einschließlich Anwaltskosten), die thinkstep aufgrund einer Verletzung der Benutzerregel 4.1 und Benutzerregel erleidet, im Moment und auch in Zukunft entschädigen.

11 No Partnership

11.1 Nichts in diesen Benutzerregeln beabsichtigt oder zielt darauf ab, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture jeglicher Art zwischen thinkstep und dem Mitglied zu erstellen oder irgendjemanden als Agent für den anderen zu autorisieren. Weder thinkstep noch das Mitglied hat Vollmacht darüber, im Namen oder im Auftrag von oder auf eine andere Weise den anderen in irgendeiner Weise zu binden (einschließlich, aber nicht beschränkt, die Herstellung von Erklärungen oder Garantien, die Übernahme von Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten und die Ausübung jeglichen Rechts oder Leistung).

12 Antitrust-Richtlinien

12.1 Thinkstep und das Mitglied erkennen an, dass die Industrieforen, die entworfen wurden um Informationen zu teilen, Anlass zu "Antitrust Risiko" geben können, insbesondere in Bezug auf die Vorwürfe über Absprachen von Teilnehmern des gleichen Marktes. Dementsprechend verpflichten sich thinkstep und das Mitglied, die Antitrust-Richtlinien in Anhang 1 zu erfüllen.

13 Mitteilungen

13.1 Jede Mitteilung, die im Rahmen dieser Benutzerregeln entweder von thinkstep oder dem Mitglied erfolgt, muss schriftlich und von oder im Namen der Partei unterzeichnet erfolgen und muss persönlich oder per frankierter Sendung, per Einschreiben oder Fax an die Adresse und zu Händen der betreffenden Partei zugestellt werden. Jede derartige Mitteilung gilt als zugestellt:

  1. wenn sie persönlich zum Zeitpunkt der Lieferung übertragen wurde;
  2. bei einer frankierten Sendung oder Einschreiben, vierundzwanzig (48) Stunden ab dem Datum des Poststempels; und
  3. bei Faxzustellung, zum Zeitpunkt der Übermittlung.

13.2 Um Zweifel auszuschließen, können Betriebskommunikationen per E-Mail verlaufen, aber jede Mitteilung über Versagen, Verletzungen oder Kündigung unterliegt den Bestimmungen der Benutzerregel 14.1

14 Zuordnung

14.1 Die Mitgliedschaft und alle Rechte, Leistungen und Verpflichtungen des Mitglieds können weder vergeben, übertragen, noch erneuert werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von thinkstep.

15 Teilnichtigkeit

15.1 Wenn jegliche Bedingung in diesen Benutzerregeln als illegal oder nicht durchsetzbar eingestuft wird, wird diese Bedingung insofern nicht als Bestandteil der Benutzerregeln gelten und die Durchsetzbarkeit des übrigen wird dadurch nicht beeinträchtigt.

16 Höhere Gewalt

16.1 Weder thinkstep noch das Mitglied haftet gegenüber der anderen Partei für irgendeine Verzögerung oder Nichteinhaltung der Verpflichtungen (mit Ausnahme von Geldzahlung) als Folge einer höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder Unruhen, aber nur, wenn dieses nicht von der Entlastung suchenden Partei verursacht wurde.  Wenn eine solche Verzögerung oder Nichteinhaltung für mehr als sechzig (60) Tagen anhält, ist entweder thinkstep oder das Mitglied berechtigt, die Mitgliedschaft durch schriftliche Mitteilung zu kündigen.

17 Vollständige Vereinbarung

17.1 Diese Benutzerregeln stellen die gesamte Vereinbarung zwischen thinkstep und dem Mitglied dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen thinkstep und dem Mitglied im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand.

18 Keine Verzichtserklärung

18.1 Zögert oder verzichtet thinkstep oder das Mitglied darauf, die jeweiligen Rechte durchzusetzen, beeinträchtigt oder beschränkt dies nicht die Rechte von thinkstep oder dem Mitglied, und der Verzicht auf diese Rechte oder die Verletzung der Vertragsbestimmungen gelten nicht als Verzicht auf das sonstige Recht oder jeder beliebigen späteren Verletzung.

19 Anwendbares Gesetz und Rechtsprechung

19.1 Diese Benutzerregeln und alle die damit verbundenen Rechte und Pflichten des Mitglieds und thinkstep werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen von England und Wales geregelt und ausgelegt, und das Mitglied und thinkstep sind hiermit der nicht ausschließlichen Rechtsprechung der englischen Gerichte im Hinblick auf Ansprüche, Streitigkeiten oder Materie unterworfen, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Benutzerregeln und deren Umsetzung oder Wirkung hervorgehen.

ANHANG 1: Antitrust-Richtlinien

Die Industrieforen, die entworfen wurden um Informationen zu teilen, können Anlass zu "Antitrust Risiko" geben, insbesondere in Bezug auf die Vorwürfe über Absprachen von Teilnehmern des gleichen Marktes. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (auch als Antitrust-Gesetze bekannt) kann schwerwiegende Folgen für thinkstep und für die Unternehmen, die Mitglieder der BOMcheck sind, haben. Dementsprechend stimmen thinkstep und alle Unternehmen (Hersteller und Zulieferer), die Mitglieder der BOMcheck (zusammenfassend "Mitglieder") sind, zu, den folgenden Richtlinien im Zusammenhang mit der Teilnahme an BOMcheck nachzukommen. Vor jeder und allen Sitzungen, die mit BOMcheck oder Untergruppen dieser verbunden sind, sollten thinkstep und die Mitglieder in dieser Sitzung an diese Richtlinien und ihre Verpflichtung zur Einhaltung dieser erinnert werden.

  1. BOMcheck und die dazu gehörigen Ausschüsse oder Tätigkeiten dürfen nicht zum Zwecke der Herbeiführung oder dem Versuch verwendet werden, um ein Verständnis oder eine Übereinstimmung zwischen und unter den Wettbewerbern im Hinblick auf ihre Preise, Verkaufs-, Distributionsbedingungen, Produktionsvolumen, Gebiete, Kunden oder Kreditbedingungen zu erbringen, weder in schriftlicher oder mündlicher Form, formell oder informell, noch explizit oder implizit.
  2. Im Zusammenhang mit der Teilnahme an BOMcheck, darf es keine Diskussion, Kommunikation, Abmachung oder Weitergabe unter den Mitgliedern geben, die derzeitige oder potenzielle Wettbewerber sind, in Bezug auf ihre Preise, Rabatte oder Verkaufsbedingungen, oder die Lizenzierung von Produkten oder Dienstleistungen, Preisgestaltung, Gewinn, Gewinnmargen oder Kostendaten, Produktionspläne, Marktanteile, Verkaufsgebiete oder Märkte, Zuteilung von Gebieten oder Kunden, oder jegliche Beschränkung auf den Zeitpunkt, Kosten oder das Volumen ihrer Forschung, Produktion oder Vertrieb.
  3. Jedes Mitglied von BOMcheck ist verpflichtet und es wird von ihm erwartet, eine unabhängige kaufmännische Beurteilung bei der Preisgestaltung der Dienstleistungen oder Produkte durchzuführen, bezüglich seiner Kunden und Lieferanten, sowie des Auswahl der Märkte, in denen es aktiv sein wird.
  4. Die Mitglieder von BOMcheck, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an BOMcheck stehen, dürfen in keinster Weise Vereinbarungen oder Absprachen untereinander eingehen, um den Kauf von Rohstoffen, Produkten, Ausrüstung, Dienstleistungen oder anderen Verbrauchsmaterialien bei einem Lieferanten oder Anbieter oder die Geschäften mit einem Lieferanten oder Hersteller zu unterlassen oder andere dazu ermutigen, dieses zu unterlassen.  
  5. Die Mitglieder von BOMcheck, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an BOMcheck stehen, dürfen nicht versuchen den Zugang einer jeglicher Person zu einem Markt oder Kunden für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, oder die Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen oder einem anderweitigen Kauf von Waren oder das freie Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt einer jeglicher Person zu verhindern. 
  6. Die Mitgliedschaft in BOMcheck ist offen für alle Unternehmen, die Hersteller oder Lieferanten in der Elektronikindustrie sind. Keinem Bewerber um die Mitgliedschaft bei BOMcheck als Hersteller oder Lieferant der Elektronikindustrie darf die Mitgliedschaft aus wettbewerbswidrigen Zweck verweigert werden. Kein Mitglied darf aus den Ausschüssen oder der Arbeitsgruppe von BOMcheck aus wettbewerbswidrigen Gründen ausgeschlossen werden.
  7. Die von BOMcheck angeforderte Information zur Stoffdeklaration sollte zu jeder Zeit die aktuellen und vernünftigerweise voraussehbaren regulatorischen Anforderungen und wissenschaftlichen Informationen der Industrie widerspiegeln. Keine von BOMcheck angeforderte Information zur Stoffdeklaration sollte auf Bemühungen oder dem Zweck basieren, den Wettbewerb um den Verkauf, die Lieferung und Einrichtung von Produkten und Dienstleistungen unangemessen zu reduzieren oder zu beseitigen.
  8. Bei einer Sitzung des Lenkungsausschusses, des Mitgliederausschusses oder jedes anderen Ausschusses, sollte der Vorsitzende oder Sekretär eines jeden solchen Treffens eine formale Agenda vorbereiten und diese befolgen. Die Minuten für eine solche Besprechung sollten eingehalten werden und die Themen angemessen diskutiert und die Maßnahmen im Rahmen dieser Sitzungen getroffen werden.
  9. Im Verlaufe aller Aktivitäten in Bezug auf BOMcheck, müssen die Mitglieder eine Offenbarung der Informationen an anderen Mitgliedern, die nicht im Bezug zu den rechtmäßige Zwecken dieser Tätigkeiten stehen, unterlassen.