Stoffeinschränkungen nach REACH Artikel 67

Seit dem 1. Juni 2009 müssen alle in der EU ansässigen Zulieferer die Stoffeinschränkungen unter der REACH-Richtlinie erfüllen. Die Stoffeinschränkungen gelten bei jeder Artikellieferung (inklusive Komponenten, Baugruppen und fertige Geräte). Diese Geltendmachung kann zu jedem Zeitpunkt in der Lieferkette vollzogen werden. Die Stoffeinschhränkungen gelten auch für alle Zulieferer, die Komponenten und Baugruppen wiederverkaufen und für Verkäufer, die fertige Geräte verkaufen.

Alle 53 Stoffeinschränkungen sind detalliert in Annex XVII der REACH-Verordnung (in der jeweils gültigen Fassung) aufgeführt und umfassen eine sehr große Anzahl an Anwendungen. Zusätzlich zu den Stoffen, die bereits unter der RoHS-Richtlinie eingeschränkt wurden, gibt es zusätzlich 19 REACH-Stoffeinschränkungen, die für Elektrogeräte und Hardware-Produkte relevant sein können.

Weitere Stoffe werden der Liste duch die ECHA und die EU-Mitgliedsstaaten hinzugefügt. Dennoch wird sich die Liste der REACH-Stoffeinschränkungen langsamer entwickeln als die REACH-Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe, die laut ECHA sehr wahrscheinlich um bis zu 25 Susbtanzen pro Jahr wachsen wird. Stoffe auf der Kandidatenliste benötigen eine Deklaration sollten die Komponenten, Baugruppen oder das fertige Gerät mehr als 0,1% Massenkonzentration (w/w) dieses Stoffes enthalten.

REACH-Geltendmachung wird durch Regulierungen der Mitgliedsstaaten umgesetzt und wird europaweit durch das ECHA-Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert. In Frankreich sehen sich Firmen, die nicht mit den REACH-Stoffeinschränkungen konform sind mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder eine Geldstrafe von maximal 75.000€ konfrontiert. In Großbritannien sehen sich nicht-konforme Firmen bei Verurteilung mit einer Geldstrafe (unbegrenzt) oder einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren oder beidem konfrontiert.

Die Durchsetzungsmaßnahme des niederländischen Staates gegen Sony im Jahr 2001 unter der alten Richtlinie zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung zeigt den Durchsetzungsgrad, der für mit der REACH-Richtlinie nicht-konforme Unternehmen angewendet werden kann. Im Mai 2001 informierte ein Wettbewerber die niederländische Zollbehörde, dass Kabel in der Sony PlayStation1 20 mal höhere Werte an Kadmium enthalten als es die niederländischen Richtlinien, die die Richtlinie zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung umsetzt, erlaubt. Annex XVII der REACH-Verordnung ersetzt die Richtlinie zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung und verbietet ausdrücklich die Verwendung von Kadmium in Konzentrationen von mehr als 0,01% in PVC, das für die Isolierung von elektrischer Verkabelung verwendet wird. Die niederländische Zollbehörde beschlagnahmte 1,3 Mio. PlayStation1-Geräte und 800,000 Zubehörteile mit einem Marktwert von 162 Mio. US-Dollar. Das Ersetzen der Kabel und die Sicherheitsvalidierung, damit die Geräte in den Niederlanden verkauft werden können, kostete Sony 110 Mio US-Dollar. Die Auswirkung, die die entgangenen Umsätze der PlayStations in den Niederlanden auf die Geschäftsfähigkeit in dieser Zeit hatten, sind noch nicht quantifiziert worden. Es ist wichtig anzumerken, dass die Niederlande das ECHA-Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung leitet.